Aktuelles aus der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts

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  • Eingruppierung eines Leitstellendisponenten - Stellenbeschreibung und Bestimmung von Arbeitsvorgängen
    am August 6, 2020 um 5:42 pm

    1. Eine vom Arbeitgeber erstellte Stellenbeschreibung dient in erster Linie der Dokumentation der Tätigkeit des Stelleninhabers. Als Grundlage für die Bestimmung von Arbeitsvorgängen kommt sie in Betracht, soweit sie die tatsächlich übertragenen Tätigkeiten sowie die Arbeitsergebnisse ausreichend differenziert wiedergibt und damit die für den Rechtsstreit erforderliche Identifizierung der auszuübenden Tätigkeit ermöglicht. Ferner ist zu beachten, dass eine Stellenbeschreibung nicht ohne ...

  • Kündigungsfrist für Geschäftsführerdienstverträge
    am August 6, 2020 um 5:42 pm

    Die gesetzliche Kündigungsfrist für Geschäftsführerdienstverträge, die keine Arbeitsverträge sind, folgt aus § 621 BGB.(Rn.42)

  • Altersdiskriminierung - Verbot geltungserhaltender Reduktion
    am August 6, 2020 um 5:42 pm

    1. Soweit eine Versorgungsordnung einen vorzeitigen Ruhestand mit Versorgungsleistungen bereits mit der Vollendung des 50. Lebensjahres ohne versicherungsmathematische Abschläge wegen der vorgezogenen Inanspruchnahme ermöglicht, ist der Ausschluss einer Hinterbliebenenversorgung nach § 10 Satz 1 und Satz 2 AGG unter dem Gesichtspunkt der Kompensation gerechtfertigt, wenn die Ehe erst nach dem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis geschlossen wurde. Das gilt auch dann, wenn ...

  • Außerordentliche Kündigung - Unterrichtung des Betriebsrats
    am August 5, 2020 um 5:35 pm

    Die Wahrung der Kündigungserklärungsfrist des § 626 Abs. 2 BGB gehört nicht zu den "Gründen für die Kündigung" iSv. § 102 Abs. 1 Satz 2 BetrVG, über die der Arbeitgeber den Betriebsrat unterrichten muss.(Rn.17)

  • Betriebliche Altersversorgung - Diskriminierung - Teilzeitarbeitnehmer
    am August 4, 2020 um 5:50 pm

    Die Berechnung des Ruhegelds unter Berücksichtigung eines auf die gesamte anrechenbare Dienstzeit zu ermittelnden Beschäftigungsgrads entspricht dem in § 4 Abs. 1 S. 2 TzBfG normierten Pro-rata-temporis-Grundsatz, auch unter Berücksichtigung der sog. gespaltenen Rentenformel.(Rn.36)

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